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Ja zu Tempo 30 und zum revidierten Gesundheitsgesetz – Nein zu Biodiversität und BVG

Ja zu Tempo 30
Die Allschwiler Bevölkerung setzt ein klares Zeichen: Mehr Sicherheit und weniger Lärm auf den Quartierstrassen dank Tempo 30. Mit um die 55% Ja wurde die auf Anstoss der glp vom Gemeinderat vorbereitete und vom Einwohnerrat grossmehrheitlich gutgeheissene Vorlage angenommen. Somit ist auch in Allschwil, als letzte Gemeinde der Region, die Zeit reif für die Einführung von Tempo 30. Die Grünen freuen sich sehr, dass in Allschwil bald mehr Ruhe auf und um den Quartierstrassen herrscht. Und unsere Schüler.innen und allgemein alle, die mit Velo oder zu Fuss unterwegs sind, sich sicherer fühlen. Ein grosser Dank an die glp, EVP und SP für die tolle Abstimmungskampagne.

Ja zum revidierten Gesundheitsgesetz
Mit dem deutlichen Ja zur Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (61.78%) hat sich die Bevölkerung des Kantons Baselland für einen konkreten Schritt ausgesprochen, um das Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu bremsen. Ein Zulassungsstopp von Ärztinnen und Ärzten auf Gebieten mit erwiesenem Überangebot – die Grundversorgung ist vom Zulassungsstopp nicht betroffen – ist ein kleiner, aber wichtiger Beitrag zur Eindämmung der Gesundheitskosten.

Nein zur Biodiversitätsinitiative
Wir sind enttäuscht, dass die Biodiversitätsinitiative so deutlich abgelehnt wurde. Im Kanton Baselland gar mit einer Deutlichkeit von 58.71%. Dabei sind schon heute ein Drittel aller Arten und die Hälfte aller Lebensräume in der Schweiz bedroht. Dass man den dringenden Handlungsbedarf offenbar nicht erkennt, ist besorgniserregend. Für den Schutz der Natur und Artenvielfalt wird es einen neuen Anlauf brauchen. Und der Bundesrat steht in der Verantwortung, innerhalb der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten die Biodiversität entschiedener zu schützen. Jetzt heisst es, noch mehr über die akute Klima-, und Biodiversitätskrise zu sensibilisieren, und durch gute Praxisbeispiele mit der Landwirtschaft, mit der Forstwirtschaft, mit dem Tourismus und mit den Energieerzeugungsproduzenten aufzuzeigen, dass Wirtschaft und Natur- und Klimaschutz sich nicht ausschliessen. Die Grünen bleiben dran, und werden sich in den kommenden Jahren in Allschwil weiterhin für eine bessere Lebensqualität und für mehr Natur und Klimaschutz einsetzen. Ein grosses Dankeschön an Alle, die abstimmen gegangen sind und unsere Visionen unterstützen.

Nein zur BVG-Reform
Mit der Ablehnung der BVG-Reform (in Baselland mit 69.97% Nein-Stimmen) steht nun die Aufgabe an, die Rentenlücke der Frauen in der zweiten Säule endlich zu schliessen und den Verfassungsauftrag für existenzsichernde Renten umzusetzen.

Wechsel in der Landratsfraktion: Auf die Grüne Landrätin Biljana Grasarevic folgt die Allschwilerin Flavia Müller

Biljana Grasarevic tritt aus dem Landrat zurück
Heute Donnerstag, 30. Mai 2024, wurde im Kantonsparlament das Rücktrittsschreiben der Grünen Landrätin verlesen. Biljana Grasarevic wurde im März 2024 in die Allschwiler Exekutive gewählt und nimmt ab Sommer 2024 Einsitz in den Gemeinderat. «Die Wahl in den Gemeinderat ist grossartig und sowohl für die Grünen als auch für Linksgrün überhaupt ein Erfolg, auf den wir hart hingearbeitet haben», so die junge Politikerin. «Nun gilt es, dieses neue Amt, meinen Beruf und meine Familie unter einen Hut zu bringen – die Entscheidung fiel mir nicht leicht.»

Vizepräsidentin der Grünen Allschwil/Schönenbuch steht als designierte Nachfolgerin bereit
Mit Flavia Müller steht eine engagierte und motivierte Nachfolge aus dem Allschwiler Wahlkreis bereit. Flavia Müller ist selbständige Fotografin, Vizepräsidentin der Grünen Allschwil/Schönenbuch und setzt sich seit Jahren politisch und ehrenamtlich für Nachhaltigkeit ein: Für Zero Waste Switzerland ist sie Regionalkoordinatorin der Region Basel, für Foodsharing Schweiz Betriebsverantwortliche und Initiantin für den öffentlichen Fairteiler am Allschwiler Lindenplatz. 2020 war Flavia zudem Mitbegründerin der Basler Regionalgruppe von Trash Hero und regelmässige Teilnehmerin an den Cleanups. Nun freut sich die 45-jährige auf die Chance, als Landrätin die kantonale Politik aktiv mitzugestalten.

Einladung Mitgliederversammlung Grüne Allschwil-Schönenbuch

Am Mittwoch, 13. März 2024 findet um 18:15 Uhr unser nächste Mitgliederversammlung im Freizeithaus Allschwil statt – herzliche Einladung!

In den Jahresberichten erfährst du, was 2023 gelaufen ist, wir wählen den Vorstand und diskutieren über die Aktivitäten im 2024. Dabei hat es wie immer auch Platz für deine Anliegen. Anträge müssen dem Präsidium bis Sonntag, 10. März 2024 zugestellt werden: info@gruene-allschwil.ch

Traktanden 

• 1. Begrüssung
• 2. Präsenzliste
• 3. Genehmigung Traktandenliste
• 4. Protokoll der letzten MV vom 20. September 2023
• 5. Aufnahme von neuen Mitgliedern seit letzter MV
• 6. Jahresberichte 2023
  a. Präsidium  b. Einwohnerrat c. Landrat  
• 7. Jahresrechnung 2023  
• 8. Genehmigung des Berichts der Revision
• 9. Entlastung des Vorstandes und der Revisionsstelle
• 10. Festlegung Beitrag 2024 für Mitgliedschaft nur bei Grünen Allschwil-Schönenbuch  
• 11. Genehmigung Reglement Mandatsabgaben Grüne Allschwil-Schönenbuch  
• 12. Genehmigung des Budgets 2024  
• 13. Wahl des Tagespräsidiums
• 14. Wahl des Präsidiums
• 15. Wahl des Vizepräsidiums
• 16. Wahl der Kassier*in
• 17. Wahl des Vorstandes
• 18. Wahl der Revisor*innen
• 19. Gemeinderatswahlen 2024 – Falls 2. Wahlgang und Gemeindepräsidium –  
• 20. Anträge
• 21. Diverses  
• 22. Termine

JA zur 13. AHV-Rente, NEIN zur Renteninitiative, JA zum kantonalen Energiegesetz

JA zur Initiative für eine 13. AHV-Rente – NEIN zur Renteninitiative
Für die Abstimmung vom 3. März 2024 haben die GRÜNEN Baselland der Initiative zur 13. AHV-Rente einstimmig zugesprochen. Die Initiative schlägt einen simplen, aber bestechenden Weg vor: Die Auszahlung einer dreizehnten Rente, nach dem Prinzip eines dreizehnten Monatslohns. Teuerung, Mieten und hohe Krankenkassenprämien kosten die Rentner*innen bis Ende 2024 rund eine ganze Monatsrente. Diesen Kaufkraftverlust gleicht die dreizehnte AHV-Rente aus. Dank der solidarischen Finanzierung der AHV kommt die dreizehnte AHV-Rente fast der gesamten Bevölkerung zugute.
Ebenfalls einstimmig (mit einer Enthaltung) beschliessen die GRÜNEN Baselland die Nein-Parole zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen. Eine Verlängerung der Arbeitszeit stellt keine nachhaltige Lösung dar und trifft vor allem tiefe und mittlere Einkommen, die sich eine Frühpensionierung nicht leisten können.
 
Einstimmiges JA zum Baselbieter Energiegesetz
Da trotz unermüdlichem Einsatz der GRÜNEN Fraktion im Landrat die 4/5-Mehrheit nicht erreicht wurde, wird die Stimmbevölkerung voraussichtlich am 9. Juni (Abtsimmungstermin noch nicht fixiert) über das kantonale Energiegesetz befinden. Das Gesetz hätte bereits 2022 verabschiedet werden sollen, wurde vom bürgerlichen Lager aber nicht nur blockiert, sondern auch signifikant verwässert. Dennoch bleibt die Vorlage ein wichtiges und richtiges Gesetz, das die Rahmenbedingungen für eine nachhaltigere Zukunft schafft. Die GRÜNEN Baselland sagen deshalb einstimmig Ja zum Energiegesetz.

Für weitere Auskünfte:
Michael Durrer, Präsident GRÜNE Baselland, michael.durrer@gruene-bl.ch, 079 303 60 54