Parolen der Grünen BL zur 7. März-Abstimmung 2021 – 6 x NEIN

Die Grünen Baselland haben am Mittwochabend, 3. Februar, erfolgreich ihre erste Mitgliederversammlung des Jahres mit rund 40 Teilnehmenden online abgehalten und die Parolen für die Abstimmungen vom 7. März 2021 gefasst:

National
NEIN zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
NEIN zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste («E-ID»)
NEIN zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien

Kantonal
NEIN zur Gesetzesinitiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3’500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren»
NEIN zur Revision des Gesetzes über die Bekämpfung von Schwarzarbeit (GSA)
NEIN zur Revision des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG)

Die Mitgliederversammlung der Grünen Baselland bestätigt somit bei den nationalen Abstimmungsvorlagen das dreifache Nein, welches die Delegiertenversammlung der Grünen Schweiz bereits vor zwei Wochen gefasst hat.

Bei den drei kantonalen Vorlagen folgt die Mitgliederversammlung jeweils ohne Gegenstimme den Empfehlungen der Parteileitung und der Landratsfraktion und setzt damit ein deutliches Zeichen im Hinblick auf den nun anstehenden Abstimmungskampf.