Abstimmungsparolen 29. November: 3 x JA

Die GRÜNEN BL fassten vergangene Woche die Parolen für die kommenden Abstimmungen.

Die Konzernverantwortungsinitiative KVI will, dass Grosskonzerne mit Schweizer Firmensitz Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. Verletzen sie ihre Sorgfaltspflicht, sollen sie dafür haften. Momentan beschäftigen Schweizer Firmen wie Glencore, LafargeHolcim oder Syngenta in anderen Ländern Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen. Und ihre Zementfabriken, Erdölproduktionen oder Minen vergiften die Lebensgrundlage der Einheimischen. Wir unterstützen die KVI: Grosskonzerne dürfen nicht länger wegschauen. Sie müssen aktiv dafür sorgen, dass Menschen nicht zu Schaden kommen und die Umwelt nicht zerstört wird.

Die Kriegsgeschäftsinitiative KGI will, dass kein Schweizer Geld in die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten fliesst. Bevor Kriege und Konflikte tausenden von Menschen das Leben kosten, bevor sie ganze Kulturen vernichten und Landstriche verwüsten, müssen sie finanziert werden. Schweizer Finanzinstitute wie zum Beispiel die Nationalbank, CS oder UBS haben im Jahr 2018 mindestens 9 Milliarden US-Dollar in Atomwaffenproduzenten investiert. Das sind pro Einwohner*in 1044 US-Dollar. Damit liegt die Schweiz weit über dem internationalen Durchschnitt (Quelle: https://kriegsgeschaefte.ch/). Wir unterstützen die KGI: Geld aus der Schweiz soll nicht dafür investiert werden, dass Menschen leiden oder gar getötet werden. Es ist Zeit, dass auch die Finanzbranche Verantwortung übernimmt.

Dem kantonalen Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieter*innen von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus stimmen wir zu. Es ergänzt die Soforthilfen gezielt und verhindert insbesondere Konkurse kleinerer und mittlerer Betriebe.

AWB vom 6.11.2020

Vorstand Grüne Allschwil-Schönenbuch