Gegensteuern für den sozialen Ausgleich

Anstatt die Zukunft gestalten … grossartig das Elend verwalten? Das Baselbiet wird nach dem Motto «Wer hat, dem wird gegeben!» regiert. Dies entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie. Wie ein Teil des Baselbieter Landrats mit dem Thema der Sozialhilfebedürftigkeit umgeht, ist ein Armutszeugnis. Aber die Mehrheit hat recht: und das auch dann, wenn es nicht das Richtige ist. Kollektiv wird verdrängt, dass es sowohl für existenziell betroffene Menschen als auch für den Zusammenhalt der Gesellschaft immer wichtiger wird, ob und wie wir mit weniger Ressourcen einen sozialen Ausgleich schaffen, der für alle eine grundsätzlich günstige Perspektive gewährleistet.

Dafür können auch Sie etwas tun. Beispielsweise bei den folgenden zwei Vorlagen, über die per 10. Februar abgestimmt wird: A) 15 der 86 Baselbieter Gemeinden tragen 80 Prozent der Sozialhilfekosten. 11 dieser Gemeinden haben zusammen eine «Ausgleichsinitiative» eingereicht, um im ganzen Kanton eine solidarische Verteilung dieser Kosten zu ermöglichen. B) Das «Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten» will Gemeinden das Recht nehmen, von Immobilienbesitzern eine Abgabe zu verlangen, wenn ihr Grundstück durch öffentliche Planungen mehr Wert bekommt. Wenn mehr (aus)gebaut werden kann, führt das mit mehr Einwohnern für eine Gemeinde zu zusätzlichen Infrastrukturkosten, die mit Steuern für alle verbunden sind. Aus diesem Grund soll die Gemeinde für diesen Mehrwert auch eine Abgabe einfordern können.

Bei beiden Vorlagen geht es darum, sich gegen eine menschlich unausgewogene und neoliberal unsoziale Finanzpolitik zur Wehr zu setzen. Geben Sie mit uns Gegensteuer: Mit A) einem doppelten Ja zum Ausgleich der Sozialhilfekosten, und B) einem Nein zum Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten.

AWB vom 18.01.2019

Ueli Keller-Hasler

Vorstand Grüne Allschwil-Schönenbuch
45 Jahre war ich als Heilpädagoge und als Erziehungswissenschaftler erwerbstätig. Seit meiner Pensionierung im 2012 bin ich frei und gratis schaffend als Bildungs- und LebensRAUMkünstler europaweit unterwegs
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  • Einwohnerrat & Fraktionspräsident "EVP/glp/Grüne"
  • Kommission für Bildung, Kultur, Gesundheit und Soziales