Grüne für Spielregeln beim EuroAirport

Unsere grüne Kollegin Rahel Bänziger hat im Baselbieter Landrat dringlich ein Postulat zum neuen
Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) eingereicht, worin ihr der Landrat an seiner ersten Sitzung
nach der Sommerpause gefolgt ist. Im SIL legt das Schweizerische Bundesamt für Zivilluftfahrt (bazl)
die Ziele und Vorgaben für die Infrastruktur der Zivilluftfahrt verbindlich fest. Das bazl will jetzt die
momentan geltenden Betriebszeiten der Flughäfen beibehalten, die Lärmgrenzwerte nach oben
korrigieren und der Luftfahrt Vorrang vor dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung einräumen sowie bei
Linienflügen die Lärmgrenzwerte überschreiten lassen. Die seit Jahren zunehmende Lärmbelastung
der Bevölkerung wird dabei völlig ausser Acht gelassen. Auf Kosten der Gesundheit von
Flughafenanwohnern soll den Flughäfen vor allem eines erlaubt werden – weiter auszubauen ohne
Rücksicht auf die Anwohnerinnen und Anwohner.
Der Regierungsrat hat die Pflicht, sich für die Gesundheit und Sicherheit seiner Kantonsbevölkerung
einzusetzen. Dies kann er mittels einer entsprechenden Vernehmlassungsantwort zum SIL tun. Der
Baselbieter Regierungsrat wird mit dem Postulat aufgefordert, in seiner Stellungnahme beim Bund zu
verlangen, dass 1. der Passus betreffend Beibehaltung der bestehenden Betriebszeiten ersatzlos
gestrichen wird, 2. ein zusätzlicher Passus eingefügt wird, womit die Flughafenbetreiber zur
periodischen Erstellung einer Risikoanalyse verpflichtet werden und 3. der Planungssicherheit von
Kantonen und Gemeinden mehr Bedeutung eingeräumt wird, indem die Lärmbelastungskataster
nicht dem Fluglärm angepasst werden dürfen, sondern der Flugbetrieb sich nach den Vorgaben der
Kataster zu richten hat. – Das tönt zum Teil recht technisch und kompliziert, ist aber für unsere
Lebensqualität wichtig!

Ueli Keller-Hasler

Vorstand Grüne Allschwil-Schönenbuch
45 Jahre war ich als Heilpädagoge und als Erziehungswissenschaftler erwerbstätig. Seit meiner Pensionierung im 2012 bin ich frei und gratis schaffend als Bildungs- und LebensRAUMkünstler europaweit unterwegs
Telefon: 061 481 40 47

Infos zur Person

Mandate

  • Einwohnerrat & Fraktionspräsident "EVP/glp/Grüne"
  • Kommission für Bildung, Kultur, Gesundheit und Soziales