Kein Wischiwaschi-Deal mit der AHV!

Wer ehrlich ist, räumt ein, dass es bei dieser Abstimmung zur sogenannten AHV/Steuer-Reform nicht wirklich absehbar ist, was die Folgen eines Ja oder Nein sein könnten. Mit dieser unsinnigen Doppel-Vorlage lässt sich nichts nachhaltig Zukunftsfähiges zustande bringen: Deshalb kommt für uns ein Ja schon rein grundsätzlich nicht in Frage.

Zu den Details: Vom Deal mit der kurzsichtigen AHV-Kosmetik könnten insgesamt und unter dem Strich nur die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung profitieren. Dass die FDP deshalb dafür ist, entspricht ihrem Profil. Die CVP aber und insbesondere die SP stecken damit in einer Zwickmühle. Dies auch noch, weil Jüngere gleich zweimal in die Röhre gucken würden: sie müssten jetzt viel bezahlen und würden später weniger bekommen. Uns wird vorgegaukelt, dass mit der neuen Unternehmenssteuer (UST) die Privilegien für multinationale Firmen abgeschafft würden. Sie bevorteilt aber exklusiv die Grosskonzerne: Und dies verbunden mit zwei Milliarden Steuerausfällen. Soll somit zu Lasten der Bevölkerung einmal mehr die anonym globalisierte Wirtschaft profitieren? Mit Argumenten, die reines Wunschdenken sind? Und mit Drohszenarien à la Arbeitsplatzverluste und Fluchten von Firmen ohne substanziell nachhaltige Perspektiven?

Mit einem Nein erhält das Bundesparlament den eindeutigen und klaren Auftrag, die AHV umgehend und mit Langzeitwirkung für Alt und Jung zu sanieren: und zwar so, dass alle und auch die Wirtschaft ihren Teil dazu beitragen. Zweitens und separat wollen wir definitiv eine UST ohne multimilliardenhohe Ausfälle, die von uns normalen Steuerzahlenden kompensiert werden müssten: weil wir keinen Abbau beispielsweise bei der Bildung, Gesundheit und Pflege in Kauf nehmen wollen. Deshalb empfehlen wir per 19. Mai zu diesem AHV/Steuer-Paket ein Nein.

AWB vom 03.05.2019

Ueli Keller-Hasler

Vorstand Grüne Allschwil-Schönenbuch
45 Jahre war ich als Heilpädagoge und als Erziehungswissenschaftler erwerbstätig. Seit meiner Pensionierung im 2012 bin ich frei und gratis schaffend als Bildungs- und LebensRAUMkünstler europaweit unterwegs
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