Gegen Kuhhändel und für Kuhhörner

Die real praktizierte parlamentarische Parteiendemokratie generiert Mehrheiten, die anstelle von Kompromissen einen Kuhhandel nach dem andern produzieren. Ein Kompromiss beinhaltet eine alle umfassende, substanziell nachhaltig zukunftsfähige Lösung. Der sogenannte AHV-Unternehmenssteuer-Deal ist hingegen ein Kuhhandel. Weil davon einseitig nur profitiert, wer andere und das Geld für sich arbeiten lassen kann. Die Stabilisierung der AHV ist richtig und wichtig. Der Steuererlass-Kuhhandel verknüpft sie leider zugleich mit Abbaumassnahmen bei Bildung, Gesundheit und Sicherheit in den Kantonen und Gemeinden. Deshalb unterstützen die Grünen das Referendum gegen die Steuervorlage 17.

Der Baselbieter Nationalrat und Regierungskandidat der SVP, Thomas de Courten, hat Befürworterinnen und Befürworter der Hornkuh-Initiative in der «bz» salopp als Hornochsen bezeichnet. Was würden wohl Kühe sagen, wenn sie im Sinne der SVP selbstbestimmt entscheiden könnten, ob sie ihre Hörner schmerzhaft ausgebrannt haben oder stolz tragen wollen? Wir Grüne wissen es auch nicht definitiv: Als Gegner*innen jeglicher Verstümmelung von Lebewesen empfehlen wir per 25. November ein Ja zur Hornkuh-Initiative!

AWB 26.10.2018