Der Einwohnerrat hat am 4. November 2020 dem Quartierplan ALBA zugestimmt. Unter anderem sollen auf der betroffenen Parzelle im Bachgrabengebiet ein Turm mit der doppelten Höhe von 40m statt 20m gebaut werden. Die Anträge der EVP/GLP/Grüne Fraktion zur Rückweisung, bzw. zum Behördenreferendum wurden von einer Mehrheit abgelehnt. Wir wollten erreichen, dass Allschwil mit dem sogenannten ‚Bachgrabenboom‘ nicht massiv aus seinem Gleichgewicht gerät.

Um auch der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, sich zu weiteren Entwicklung im Bachgraben-Gebiet zu äussern, haben wir das Referendum ergriffen. Wir wollen damit eine Weiterentwicklung erreichen, mit der im Bachgrabengebiet alle ökologischen, ökonomischen und sozialen Chancen bestmöglich genutzt und Schaden begrenzt werden kann.

Am 13. Juni 2021 wird darüber abgestimmt.

Wir empfehlen die NEIN Parole

Das sind unsere Argumente:

Im Bachgrabengebiet entsteht innert kurzer Zeit ein grosses Gewerbegebiet mit bis zu 10’000 Arbeitsplätzen. Weder der Quartierplan ALBA noch die Abstimmung über dessen Referendum werden daran etwas ändern.  Nebst positiven Effekten hat die schnelle Entwicklung auch negative Seiten, z. B. im Bereich Verkehr, Infrastruktur und Wohnraum. Lösungen dazu brauchen viel Zeit, Geld und Geduld. Rund 10 % des Gewerbegebiets sollen aber bereits jetzt mit Hochbauten weiter verdichtet werden, u. a. mit dem vorliegenden Quartierplan. Aus unserer Sicht werden die Interessen der Allschwiler Bevölkerung und die vorhandenen und sich abzeichnenden Probleme zu wenig berücksichtigt.

Verdichtung JA – Erweiterung NEIN
Das Hochhaus an sich ist nicht das Problem. Sondern die Crux besteht darin, dass auf dem ALBA-Areal ca. 30 % mehr Nutzfläche entstehen. Das Volumen, das zusätzlich in die Höhe gebaut wird, sollte z. B. im niedrigen zweiten Gebäude reduziert werden. Wir sind dagegen, dass zurzeit im Bachgrabengebiet zusätzliche Nutzflächen bewilligt werden.

1. Verkehrsprobleme lösen – 2. Weiterbauen
Bevor die Verkehrsprobleme im Bachgrabengebiet nicht nachhaltig gelöst worden sind, darf die Zonennutzung in diesem Gebiet nicht weiter erhöht werden als bereits bewilligt. Die Planung der möglichen Verkehrslösungen steckt noch in den Kinderschuhen und die Umsetzung wird noch Jahrzehnte dauern. Autobahnzubringer Bachgraben ZUBA, ja oder nein? ZUBA in der CH oder über F? ZUBA vor dem Tram oder gleichzeitig? Tram oder doch nur Busse? Die dazu nötigen Kredite sind auch noch nicht genehmigt.

KMU-Förderung – aber richtig
Für die Mehrausnutzung der Fläche steht der Gemeinde Geld zu. Dieses wird genutzt, um für KMU im ALBA-Gebäude vergünstigte Mietflächen anzubieten. Aber lediglich 500 m2 der gegen 30‘000 m2 Nutzfläche werden dafür zur Verfügung gestellt. Firmen, die keine oder andere Flächen benötigen, können nicht von der Förderung profitieren. Es ist nicht festgelegt, welches Gremium über die Förderung entscheidet und nach welchen Kriterien die Flächen vergeben werden. KMU-Förderung mit Geld der Gemeinde muss gerecht, transparent und souverän erfolgen.

Mobilitätskonzept mit grossen Mängeln
Gemäss dem Mobilitätskonzept stehen dem ALBA-Areal in vorbildlicher Weise nur rund 200 Parkplätze zur Verfügung. Gleichzeitig wird das MIV-Ziel (Autoanteil) auf 39 % festgelegt, was etwa 400 Autos entspricht. Wie passt das zusammen? Warum wird das Ziel nicht der Anzahl Parkplätze angepasst? Möchte man die Investoren vor weiteren Massnahmen schützen? Was nützt die grosse Anzahl an Veloabstellplätzen, wenn nicht dafür gesorgt wird, dass diese auch gebraucht werden? Mit dem zu hohen MIV-Ziel und den nicht vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten wird das Konzept ein Papiertiger bleiben.

Brauchen wir mehr Gewerbeflächen an schlecht erschlossenen Lagen?
Aufgrund der hohen Bautätigkeit und der aktuellen Veränderungen am Arbeitsmarkt zeichnet sich bereits jetzt eine hohe Leerstandsquote ab. Ist jetzt wirklich der richtige Zeitpunkt, um noch mehr Flächen zu bauen? Warum schauen wir nicht in zehn Jahren, ob noch weitere Flächen nötig und möglich sind? Macht es Sinn, zusätzliche Flächen im schlecht erschlossenen Bachgrabengebiet zu erstellen?

Decken die Steuergelder die Kosten?
Offen ist, ob die zusätzlichen Steuereinnahmen die Infrastrukturkosten decken. Zur Erinnerung: Die Korrektion und Umgestaltung des Hegenheimermattwegs hat CHF 10 Mio. gekostet; und der Kreisel am Grabenring wird die Steuerzahlenden nochmals CHF 3 Mio. kosten. Aber richtig teuer wird der ZUBA mit geplanten CHF 395 Mio. und der Tramausbau mit CHF 120 Mio?

Bachgraben-Entwicklung in geordnete Bahnen lenken 
Wir sind der Meinung, die bereits viel zu schnelle und zudem schlecht koordinierte Entwicklung im Bachgrabengebiet dürfe nicht mit noch mehr Verdichtung weiter angeheizt werden. Im Sinne der Interessen der Allschwiler Bevölkerung müssen die aus unserer Sicht schlecht ausgearbeiteten Punkte im Quartierplan verbessert werden. Mit einem «NEIN» wird der Weg frei für einen Quartierplan mit Mass.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Referendums-Komitee: Grüne Allschwil-Schönenbuch, EVP Leimental-Allschwil, VCS beider Basel

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