Medienmitteilung der Fraktion EVP/GLP/Grüne
Mit einer Motion fordert die Fraktion EVP/GLP/Grüne den Gemeinderat auf, zwei Varianten zur Schulraumplanung vorzulegen. Nur so haben der Einwohnerrat und die Stimmbevölkerung eine fundierte Entscheidungsgrundlage.
Allschwil ist in den letzten Jahren rasch und vor allem quantitativ gewachsen. Der Ausbau der Infrastruktur konnte damit nicht Schritt halten und nun haben wir trotz des Neubaus Gartenhof bereits wieder zu wenig Schulraum. Schulbauten sind um Grössenordnungen schwieriger und komplexer als andere Vorhaben der Gemeinde.
Die Wahl einer Variante (z.B. 3 oder 4 Standorte) ist deshalb sehr schwierig und muss unter Einbezug aller wichtigen Anspruchsgruppen gefällt werden. Beides sehen wir derzeit nicht gegeben, weder ist die Schulhausplanung genügend detailliert ausgearbeitet, noch stehen die Anspruchsgruppen dahinter. Daher ist es nicht möglich, begründet eine Variante zu favorisieren oder bereits über Finanzierungsmodelle oder gar steuerliche Massnahmen zu diskutieren.
Aus diesen Gründen haben wir im Dezember die entsprechenden Budgetanträge zur Streichung der Planungskredite eingereicht. Damit wollten wir erreichen, dass die Schulraumplanung neu ausgerichtet werden kann.
Der Einwohnerrat ist mit grosser Mehrheit unserer Argumentation gefolgt und hat diese Planungskredite gestrichen. Nun ist der Weg wieder frei, die Schulraumplanung konstruktiv, pädagogisch sinnvoll und mit einer nachhaltigen Finanzierungsstrategie anzugehen.
Mit unserer Motion («Motion betreffend Variantenentscheid Schulraumplanung, ER-Geschäft 4694») fordern wir, dass zwei Varianten (3, resp. 4 Standorte) entscheidungsreif geplant werden. Dies mit einer detaillierten Bewertung der Optionen, insbesondere der pädagogischen Qualität und dem Finanzierungsplan.
Nur so hat der Einwohnerrat und später die Stimmbevölkerung eine Entscheidungsgrundlage für eine echte Wahl. Wir können uns am Schluss auch eine Abstimmung mit zwei Varianten vorstellen, wie dies z.B. in Binningen gemacht wurde. Dazu müssen alle Parteien und Interessengruppen Kompromisse eingehen und aufeinander zugehen.
Der Wahlkampf darf das Wohl unserer Kinder und der Schule nicht gefährden. Nur gemeinsam kann in Allschwil eine Schule geplant werden, die im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten liegt, von allen Beteiligten getragen wird und vor allem kindgerechte Lernräume schafft.
Fraktion EVP, GLP und Grüne Einwohnerrat Allschwil