Abstimmungsparolen 26. September: 3 x JA
Einstimmig fassten die GRÜNEN BL vergangene Woche die Parolen für die nationalen Abstimmungen: Ja zur «Ehe für alle» und Ja zur «99%-Initiative».
In Regenbogenfarben werben die Plakate für «Ja, ich will» – und fordern etwas, was grundsätzlich selbstverständlich sein müsste: Paaren aller Geschlechter sollen genau die gleichen Rechte und Pflichten zustehen wie heterosexuellen Paaren. Es ist höchste Zeit, dass das Heiraten in unserer vielfältigen und bunten Gesellschaft für alle Geschlechter möglich ist.
Warum Ja zur «99%-Initiative»? Damit die Vermögensungleichheit kleiner wird. Das reichste 1 % der Bevölkerung besitzt heute über 43 % des Gesamtvermögens. 2003 waren es noch 36 %. Wer zu den Superreichen gehört, bleibt es auch. Dafür sorgen vor allem Kapitaleinkommen (Dividenden, Zinsen, Mieteinnahmen) und Erbschaften. Für die Reichen gibt es zusätzliche steuerliche Entlastungsprojekte: Zum Beispiel werden die Dividenden von Grossaktionär*innen heute tiefer versteuert als das Lohneinkommen der arbeitenden Bevölkerung. Die 99%-Initiative will, dass Kapitaleinkommen zukünftig stärker besteuert werden. Die Mehreinnahmen kommen der Bevölkerung zugute und die AHV kann gestärkt werden – 99 % der Bevölkerung profitiert von einem Ja.
Die GRÜNEN sagen auch Ja zum Reglement zur Parkraumbewirtschaftung. Allschwil soll nicht weiter als Gratisparkplatz für Dauerparkende und Pendler*innen nach Basel dienen. Nur mit flächendeckend blauen Zonen kann sichergestellt werden, dass der Parkdruck in Allschwil verringert wird und sich die Parkplatzsuche nicht in andere Quartiere verlagert, die noch keine blauen Zonen haben. Damit gewinnt Allschwil an Wohnqualität und Attraktivität.
AWB vom 27.08.2021