Winterdient auf Trottoirs – Aufgabe der Gemeinde?

Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer sind verpflichtet, bei Schneefall und Glatteis die an ihre Grundstücke anliegenden Trottoirs begehbar zu halten (Polizeireglement § 44, Abs. 1). Ob dies allen Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern bewusst ist, insbesondere den Neuzuzügern, bleibt offen. Zudem gibt es sicher viele Eigentümerinnen und Eigentümer, die aus gesundheitlichen Gründen dieser Verpflichtung nicht mehr nachkommen können. Dies führt bei Schneefall und Eisglätte zu einem regelrechten Mosaik von unterschiedlich begehbaren Trottoirs: Teile der Trottoirs sind gut begehbar, andere halbwegs und wieder andere kaum oder gar nicht. Dies war leider auch bei den Schneefällen im vergangenen November und Dezember der Fall. Für die Benützerinnen und Benützer der Trottoirs entsteht dadurch ein unerwünschtes erhöhtes Unfallrisiko im öffentlichen Raum und gewisse Leute trauen sich nicht rauszugehen.

Ich bitte den Gemeinderat um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

• Wie sorgt die Gemeinde dafür, dass die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer über ihre Pflicht gemäss §44, Abs 1 rechtzeitig informiert werden?
• Was unternimmt die Gemeinde, wenn sie feststellt, dass Grundstückeigentümerinnen und Grundstückeigentümer ihrer Pflicht nach 44 Abs. 1 nicht nachkommen?
• Wie oft pro Winter in den letzten fünf Jahren ist die Gemeinde bei Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern wegen Nichteinhaltung von §44, Abs. 1 eingeschritten?
• Wer ist zuständig für die Schnee-, und Glatteisräumung der Trottoirs entlang der Kantonsstrassen?
• Wie viele Unfälle pro Winter in den letzten fünf Jahren haben sich auf Trottoirs wegen Schnee und/oder Eis in Allschwil ereignet?
• Wenn die Gemeinde die Räumung der Trottoirs übernehmen würde, (1) was würde es an personellen und finanziellen Ressourcen pro Jahr bedeuten, (2) welche und wie viele Geräte/Maschinen wären neu notwendig und wie hoch wären die Anschaffungskosten?

René Amstutz, Präsident Grüne Allschwil Schönenbuch